Öffnen – Tv-L Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag

zwischen

[Name des Arbeitgebers]

– im Folgenden „Arbeitgeber“ genannt –

und

[Name des Arbeitnehmers]

– im Folgenden „Arbeitnehmer“ genannt –

Präambel

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben gemeinsam beschlossen, das bestehende Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen zu beenden. Hierzu schließen beide Parteien diesen Aufhebungsvertrag aufgrund der folgenden Vereinbarungen:

§1 Beendigungsgrund

1. Das Arbeitsverhältnis wird aufgrund beiderseitigen Wunsches und in beidseitigem Einvernehmen beendet.

2. Als Gründe für die Beendigung werden [Gründe für die Beendigung] genannt.

§2 Datum der Beendigung

1. Das Arbeitsverhältnis endet mit Wirkung zum [Datum der Beendigung] („Beendigungsdatum“).

2. Ab diesem Datum besteht keine Arbeitspflicht mehr für den Arbeitnehmer.

§3 Abfindung

1. Zur Anerkennung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von [Betrag der Abfindung] Euro.

2. Die Abfindung wird spätestens bis zum [Datum der Abfindungszahlung] auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen.

§4 Freistellung

1. Ab dem Beendigungsdatum wird der Arbeitnehmer von seiner Arbeit freigestellt und ist von jeglicher Arbeitsverpflichtung entbunden.

2. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Gehalts bis zum Beendigungsdatum.

§5 Fortführung bestimmter Leistungen

1. Der Arbeitgeber verpflichtet sich dazu, folgende Leistungen über das Beendigungsdatum hinaus fortzuführen:

1. [Leistung 1]
2. [Leistung 2]
3. [Leistung 3]

§6 Geheimhaltung

1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung sämtlicher vertraulicher Informationen und Betriebsgeheimnisse, auch über das Beendigungsdatum hinaus.

§7 Wettbewerbsverbot

1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, für einen Zeitraum von [Dauer des Wettbewerbsverbots] nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinerlei Tätigkeiten auszuüben, die in direktem Wettbewerb zum Arbeitgeber stehen.

2. Für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots wird dem Arbeitnehmer eine entsprechende Vergütung in Höhe von [Betrag der Vergütung] Euro monatlich gezahlt.

§8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Dieser Aufhebungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand [Gerichtsstand] vereinbart.

§9 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3. Dieser Vertrag ist in zwei Ausfertigungen zu erstellen, je eine für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer.

Unterschriften

Ort, Datum:

_______________________ _______________________

Arbeitgeber Arbeitnehmer

_______________________ _______________________

Zeuge des Arbeitgebers Zeuge des Arbeitnehmers

_______________________ _______________________

Optional: Rechtsbeistand des Arbeitgebers Rechtsbeistand des Arbeitnehmers

Anhänge:

1. [Anhang 1]

2. [Anhang 2]

3. [Anhang 3]

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